Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Herbac International GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung
über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449
Luxemburg
(im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar
unter
https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.7 Bei Abonnementverträgen ist der Kaufpreis für die dauerhaft zu liefernde Ware für das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
- postalisch
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
I: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herbac International GmbH für die Marke DGT MEDICAL.
Herbac International GmbH, Bahnhofstraße 47, 54424 Thalfang. Herbac International tritt in den folgenden AGB’s unter dem Namen „Herbac“ auf. DGT MEDICAL ist eine Marke der Herbac International GmbH. Der Kunde, der sich die tiermedizinische Beratung bucht oder ein anderes Produkt bezieht, wird als „Nutzer“ beschrieben. In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird zudem die Tierarztpraxis Thomas Backhaus unter dem Namen „5-E™ Tierarztpraxis“ genannt.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der tiergesundheitliche Beratungsplattform „Das Gesunde Tier MEDICAL“ auch genannt „DGT Medical“, betrieben von der Herbac International GmbH und online unter www.dasgesundetier-medical.com zugänglich.
1.2 „DGT MEDICAL“ ist eine digitale Plattform, die Informationen zur Tiergesundheit bereitstellt und Beratungsdienstleistungen durch qualifizierte Tierärzte der Tierarztpraxis Thomas Backhaus sowie geschultes Fachpersonal der Herbac International GmbH, wie z.B. Ernährungsberater, vermittelt. Nutzer können über die Plattform kostenpflichtige Beratungssitzungen per Telefon oder Videosprechstunde mit Tierärzten und Fachpersonal buchen. Das Leistungsangebot von DGT MEDICAL umfasst tiermedizinische Konsultationen, Ernährungsberatung, Welpenberatung sowie Nachbesprechungen von Gesundheitschecks.
1.3 Bei tierärztlichen Beratungen steht „DGT MEDICAL“ lediglich als Plattform zur Verfügung. Der Vertrag wird direkt zwischen dem Nutzer und der Tierarztpraxis Thomas Backhaus geschlossen. DGT Medical fungiert hierbei lediglich als Vermittlerin und ermöglicht es den Nutzern, mit Tierärzten in Kontakt zu treten. Die Vertragsleistungen werden ausschließlich zwischen dem diensthabenden Tierarzt und dem Nutzer auf Grundlage der vereinbarten Vertragsbestimmungen erbracht. DGT MEDICAL ist an diesem Verhältnis nicht beteiligt, und es kommt zwischen ihr und dem Nutzer kein Beratungsvertrag zustande.
1.4 Beratungen durch anderes Fachpersonal, wie z.B. Ernährungsberater, werden direkt von der Herbac International GmbH erbracht. Der Vertrag kommt in diesen Fällen direkt zwischen dem Nutzer und der Herbac International GmbH zustande.
1.5 Herbac stellt das Portal kostenfrei zur Verfügung und vermittelt unentgeltlich tierärztliche Beratungsdienstleistungen. Ein Vermittlungsvertrag kommt durch den Abschluss der Online-Terminbuchung zustande.
1.6 Die Vertragssprache für alle Dienstleistungen und Vereinbarungen auf der Plattform ist Deutsch.
2. Konto
1. Benutzerkonto-Erstellung:
Zur Nutzung der Leistungen von DGT MEDICAL ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Nutzer kann sich mit den Zugangsdaten seines bestehenden Kundenkontos von www.dasgesundetier.de anmelden. Verfügt der Nutzer noch nicht über ein Das Gesunde Tier-Konto, so kann er im Zuge der Terminbuchung bei DGT MEDICAL ein neues Konto anlegen.
2. Anforderungen für die Kontoerstellung:
Für die Erstellung eines neuen Benutzerkontos sind folgende Informationen erforderlich:
- Eine gültige E-Mail-Adresse.
- Ein sicheres Passwort, das den üblichen Sicherheitsstandards entspricht.
3. Registrierungsprozess für DGT MEDICAL:
Nach der Anmeldung im bestehenden Das Gesunde Tier-Konto oder der Erstellung eines neuen Kontos, muss der Nutzer folgende Angaben für die vollständige Registrierung bei DGT MEDICAL hinterlegen:
- Kontaktdaten: Vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
- Tierprofil: Mindestens ein Tierprofil mit relevanten Informationen zum Tier.
4. Datenaktualisierung:
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten und Tierprofile stets aktuell zu halten. Bei Änderungen der Daten wird der Nutzer gebeten, diese umgehend im Benutzerkonto zu aktualisieren. Herbac behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis über die Korrektheit der angegebenen Daten anzufordern.
5. Sorgfaltspflicht des Nutzers:
Es ist essenziell, dass der Nutzer stets genaue und aktuelle Informationen bereitstellt. Bei falschen oder unvollständigen Angaben behält sich Herbac das Recht vor, das Benutzerkonto vorübergehend zu deaktivieren, bis die Daten korrigiert oder aktualisiert wurden.
6. Vertragsabschluss:
Mit Bestätigung der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags zur
Nutzung des DGT MEDICAL-Portals ab. Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten und Terminbuchung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung sowie den Vertragstext dieser AGB per E-Mail. Diese Bestätigung gilt als Annahme des Vertragsangebots („Vertragsbestätigung“).
3. Leistungsumfang
1. Angebotene Leistungen:
Das Leistungsangebot des DGT MEDICAL Portals umfasst tiermedizinische Beratungen, Nachbesprechungen von Gesundheitschecks durch Tierärzte der 5-E™ Tierarztpraxis sowie Ernährungs- und Welpenberatungen durch qualifizierte Ernährungsberater von Herbac. Sämtliche Informationen zum DGT MEDICAL Portal, den angebotenen Leistungen und der Vertragsabwicklung sind diesen AGB und den Darstellungen auf www.dasgesundetier-medical.com zu entnehmen.
2. Terminbuchung:
(a) Nutzer haben die Möglichkeit, über das DGT MEDICAL Portal Termine für Videokonferenzen mit Tierärzten
der 5-E™ Tierarztpraxis oder Ernährungsberater von Herbac zu buchen. Herbac stellt die technische Plattform zur Verfügung, über die der Nutzer einen verbindlichen Termin für eine Beratung auswählen und buchen kann.
(b) Während des Buchungsprozesses wählt der Nutzer die gewünschte Beratungsleistung und einen Termin aus. Es steht dem Nutzer frei, zusätzliche Informationen, wie Bilder oder Dokumente, zur besseren Vorbereitung des Termins hochzuladen. Für die Terminbuchung muss der Nutzer seine Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angeben.
(c) Nach erfolgreicher Terminbuchung stellt Herbac dem Nutzer eine spezifizierte Rechnung zur eigenständigen Abrechnung mit der jeweiligen Tierkrankenversicherung zur Verfügung. Diese Rechnung enthält alle relevanten Informationen für die Versicherung und kann vom Nutzer eingereicht werden.
(d) Vor Abschluss der Buchung wählt der Nutzer eine Zahlungsmethode und bestätigt seine Rechnungsadresse. Der Nutzer kann seine eingegebenen Daten jederzeit während des Buchungsprozesses korrigieren. Alle erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.
(e) Mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Termin buchen“ akzeptiert der Nutzer die AGB von DGT MEDICAL und gibt ein verbindliches Angebot ab. Der Nutzer erhält anschließend eine Bestätigung seiner Terminbuchung sowie eine Kopie dieser AGB per E-Mail. Diese Bestätigung gilt als Annahme des Vertragsangebots („Vertragsbestätigung“).
3. Videokonferenz und Chatfunktion:
(a) Ein wesentlicher Bestandteil der Leistungen des DGT MEDICAL Portals ist die technische Bereitstellung von Videokonferenzen mit Tierärzten. Herbac agiert hierbei ausschließlich als technischer Vermittler zwischen Nutzer und Tierarzt, indem es die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen schafft, um eine Videokonferenz durchzuführen.
(b) Nach erfolgreicher Terminbuchung erhält der Nutzer per E-Mail einen Link zur Teilnahme an der Videokonferenz mit dem/der Tierarzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Videokonferenzen nicht für erhebliche Gesundheitsprobleme oder Notfälle geeignet sind. In solchen Fällen ist ein persönlicher Besuch beim Tierarzt unerlässlich. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Eignung der Videokonferenz für das Anliegen des Nutzers kann vorab eine kostenlose Anfrage über das Portal gestellt werden.
(c) Nutzer müssen für die Teilnahme an der Videokonferenz mindestens über die folgende technische Ausstattung verfügen:
- Ein internetfähiges Endgerät (Smartphone, Laptop, Tablet, Desktop),
- Eine Kamera, ein Mikrofon und Lautsprecher (integriert oder extern),
- Einen Bildschirm mit ausreichender Auflösung,
- Eine stabile und schnelle Internetverbindung,
- Einen aktuellen Browser, der den technischen Anforderungen entspricht
(siehe aktuelle Anforderungen auf www.dasgesundetier-medical.com).
(d) Zu Beginn der Videokonferenz ist es dem/der Tierarzt gestattet, die Identität und die angegebenen Daten des Nutzers zu überprüfen.
4. Fragebogen und Tierprofil:
(a) Vor dem Termin hat der Nutzer die Möglichkeit, einen Fragebogen auszufüllen, um dem/der Tierarzt wichtige Informationen wie Allergien, Impfstatus oder frühere Behandlungen seines Tieres zur Verfügung zu stellen.
(b) Die im Benutzerprofil hinterlegten Daten können vom Nutzer jederzeit ganz oder teilweise gelöscht werden. Eine vollständige Löschung des Tierprofils führt dazu, dass diese Daten auch in anderen Anwendungen von Herbac und Das Gesunde Tier nicht mehr verfügbar sind.
5. Terminhistorie:
Registrierte Nutzer können in ihrem DGT MEDICAL Benutzerkonto eine Übersicht über vergangene und anstehende Termine einsehen. Diese Terminhistorie bietet dem Nutzer eine transparente Übersicht seiner gebuchten und bereits durchgeführten Beratungen.
4. Online-Terminbuchung
1. Es müssen korrekte und vollständige Angaben gemacht werden.
2. Gebuchte Termine sind verbindlich und müssen vom Nutzer eingehalten werden. Sollte Herbac feststellen, dass Termine wiederholt nicht wahrgenommen werden, behält sich das Unternehmen das Recht vor, den betreffenden Nutzer von zukünftigen Terminbuchungen auszuschließen. Ein Beratungstermin gilt für ein Tier. Bei Bedarf an tierärztlicher Beratung für mehr als ein Tier müssen separate Termine gebucht werden.
3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, einen vereinbarten Termin rechtzeitig zu stornieren. Hierfür kann die im Kundenportal vorgesehene Stornierungsfunktion genutzt werden. Alternativ kann der Nutzer den Termin mindestens 2 Stunden vor dem vereinbarten Termin per E-Mail an die von Herbac bereitgestellte Kontaktadresse stornieren.
4. Folgen der verspäteten oder fehlenden Stornierung: Erfolgt die Stornierung nicht innerhalb der genannten Frist oder nimmt der Nutzer den Termin ohne rechtzeitige Absage nicht wahr, behält sich Herbac das Recht vor, den Nutzer von zukünftigen Buchungen auszuschließen oder Stornierungsgebühren zu erheben, sofern dies in den entsprechenden Vertragsbedingungen vorgesehen ist.
5. Rechte und Pflichten der Parteien
1. Kommunikation mit Tierärzt:innen:
Über das DGT MEDICAL Portal können Nutzer mit Tierärzten der 5-E™ Tierarztpraxis kommunizieren. Herbac selbst bietet keine tierärztlichen Dienstleistungen an, sondern stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, um die Verbindung zwischen Nutzer und Tierarzt zu ermöglichen.
2. Vermittlung und Durchführung von Beratungsgesprächen:
Herbac ermöglicht es dem Nutzer, einen Termin für ein tierärztliches Beratungsgespräch zu buchen und stellt bei Bedarf einen Videochat-Link zur Verfügung. Die tatsächliche Durchführung des Beratungsgesprächs sowie die Terminplanung liegt jedoch in der Verantwortung der vermittelten 5-E™ Tierarztpraxis. Herbac übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Beratung.
3. Verfügbarkeit des Portals:
Herbac setzt alle zumutbaren Mittel ein, um das DGT MEDICAL Portal und die dazugehörige technische Infrastruktur störungsfrei zu betreiben. Die Verantwortung von Herbac beschränkt sich jedoch auf den Bereich, den das Unternehmen direkt beeinflussen kann. Es kann keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals gegeben werden.
4. Pflichten des Nutzers bei Terminvereinbarungen:
(a) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Buchung und Vorbereitung auf Beratungsgespräche ausschließlich wahre und vollständige Angaben zu machen. Falsche oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass die Beratung fehlerhaft ist oder nicht stattfinden kann.
(b) Sollte es während oder nach der Beratung zu einer Verschlechterung oder sonstigen Auffälligkeiten bezüglich des Gesundheitszustands des Tieres kommen, ist der Nutzer verpflichtet, umgehend einen Tierarzt vor Ort aufzusuchen. Der Nutzer bestätigt mit der Buchung einer Videokonferenz, dass das Anliegen keinen Notfall darstellt, der eine sofortige tierärztliche Behandlung erfordert.
(c) In Notfällen (z.B. schwere Verletzungen, starkes Bluten oder akute Gesundheitsprobleme) oder anderen Situationen, die eine umgehende medizinische Versorgung erfordern, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich einen Tierarzt vor Ort oder eine Notfallambulanz aufzusuchen. Die Videokonferenz mit einem Tierarzt ersetzt keine Notfallversorgung.
(d) Wiederholtes Nichterscheinen zu gebuchten Terminen ohne rechtzeitige Absage kann dazu führen, dass der Nutzer von zukünftigen Terminbuchungen oder der Nutzung des Portals ausgeschlossen wird.
5. Verbotene Handlungen durch den Nutzer:
Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die das DGT MEDICAL Portal oder seine technische Infrastruktur beeinträchtigen oder übermäßig belasten könnten.
Insbesondere sind folgende Aktivitäten verboten:
- Die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
- Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Daten und/oder Inhalten des Portals, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung erforderlich ist.
6. Sanktionen bei Verstößen:
Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich Herbac das Recht vor, den Nutzerzugang vorübergehend zu sperren, zu deaktivieren oder bei schwerwiegenden Verstößen dauerhaft zu löschen. Auch bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß kann Herbac Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens und der Plattform ergreifen.
7. Haftung des Nutzers bei Verstößen:
Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die Herbac infolge von Verstößen gegen diese AGB entstehen. Im Falle von Zuwiderhandlungen ist der Nutzer verpflichtet, Herbac von allen Kosten, Ansprüchen oder Schäden freizustellen, die durch die Verletzung dieser AGB entstehen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Herbac bleiben davon unberührt.
7. Gewährleistung:
8. Widerrufsrecht für Ernährungs- und Welpenberatung
1. Widerrufsbelehrung
Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Ernährungsberatung oder Welpenberatung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Informationen zum Widerruf der tiermedizinischen Beratung sind weiter unten in den AGB‘s aufgeführt.
2. Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Herbac (Herbac International GmbH, Bahnhofstraße 47,
54424 Thalfang, E-Mail: info@dasgesundetier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das unten stehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle des Widerrufs wird Herbac alle Zahlungen, die vom Nutzer im Zusammenhang mit der widerrufenen
Dienstleistung erhalten wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung über den Widerruf zurückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Nutzer für die Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
4. Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist
Hat der Nutzer verlangt, dass die Erbringung der Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist Herbac berechtigt, einen angemessenen Betrag in Rechnung zu stellen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Ernährungs- oder Welpenberatung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen wurde, der gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Herbac verliert.
9. Löschung der benutzerdefinierten Daten und des Kundenkontos
1. Löschung der Daten:
Nutzer haben das Recht, die Löschung ihrer benutzerdefinierten Daten, einschließlich des Tierprofils und aller
hinterlegten Informationen, zu beantragen. Dazu kann der Nutzer eine E-Mail mit dem Löschungswunsch an info@ dasgesundetier.de senden. Herbac wird den Antrag auf Löschung zeitnah bearbeiten und die Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entfernen, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
2. Löschung des Kundenkontos:
Neben der Löschung der benutzerdefinierten Daten können Nutzer auch die vollständige Löschung ihres Kundenkontos beantragen. Auch hierfür genügt eine schriftliche Anfrage per E-Mail an info@dasgesundetier.de. Nach der Bestätigung der Anfrage wird das Konto dauerhaft gelöscht und ist für den Nutzer nicht mehr zugänglich.
3. Folgen der Löschung:
Mit der Löschung der Daten und/oder des Kundenkontos verliert der Nutzer den Zugriff auf alle zuvor gespeicherten Informationen, einschließlich Terminhistorien, Tierprofile und sonstiger Dokumente. Eine Wiederherstellung der Daten nach erfolgter Löschung ist nicht möglich.
14. Geistiges Eigentum an Foto- und Videomaterial
1. Übermittlung von Bild- und Videomaterial:
Im Rahmen der Terminbuchung können Nutzer zur Vorbereitung des Beratungstermins Foto- und Videodateien ihres Tieres an DGT MEDICAL übermitteln. Der Nutzer stellt sicher, dass er alle notwendigen Rechte an den übermittelten Inhalten besitzt oder von den Rechteinhabern entsprechend autorisiert wurde.
2. Nutzung der übermittelten Inhalte:
Mit der Übermittlung räumt der Nutzer Herbac das einfache, weltweite, nicht übertragbare Recht ein, das Bildoder Videomaterial zum Zweck der Vertragserfüllung, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung der Beratung, zu nutzen und dem zuständigen Tierarzt zur Verfügung zu stellen.
3. Sicherstellung der Rechte:
Der Nutzer garantiert, dass keine Rechte Dritter der vertraglichen Nutzung des Materials entgegenstehen und dass es sich um aktuelles Bild- bzw. Videomaterial des Tieres handelt. Auf dem Material dürfen keine anderen Personen abgebildet sein.
4. Urheberrecht an Portal-Inhalten:
Alle Inhalte, Bilder, Videos und Daten auf dem DGT MEDICAL Portal sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von Herbac. Die Nutzung dieser Inhalte für kommerzielle Zwecke oder deren Vervielfältigung ist ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt.
15. Kosten
Herbac rechnet gegenüber dem Nutzer ausschließlich die Leistungen der Ernährungsberatung und Welpenberatung ab. Die tierärztlichen Beratungsleistungen sowie Nachbesprechungen von Gesundheitschecks werden im Auftrag der 5-E™ Tierarztpraxis an den Nutzer weiterberechnet.
16. Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für Unternehmen:
Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Herbac.
2. Gerichtsstand für ausländische Nutzer:
Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und kann der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist ebenfalls der Geschäftssitz von Herbac der ausschließliche Gerichtsstand. In beiden Fällen behält sich Herbac jedoch das Recht vor, auch das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.
17. Alternative Streitbeilegung
1. Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen und an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren:
Herbac ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
1. Teilunwirksamkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Anwendbarkeit der AGB:
Die Leistungen von Herbac basieren ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Herbac hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Anwendbares Recht:
Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Gerichtsstand für Kaufleute:
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von Herbac.
II Allgemeine Geschäftsbedingungen der 5-E™ Tierarztpraxis für die tiermedizinischen Beratungen bei DGT MEDICAL
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die über das Portal „DGT MEDICAL“ abrufbar unter
www.dasgesundetier-medical.com, vermittelten Dienste der 5-E™ Tierarztpraxis.
2. Mehr Informationen über die Tierarztpraxis erhalten Sie unter https://www.tierarztpraxis-thomasbackhaus.de/.
3. Bei dem Portal handelt es sich um eine Online-Plattform von Herbac International GmbH auf der Informationen rund um die Gesundheit von Tieren bereitgehalten werden und über die sich Nutzer mit Fragen zu der Gesundheit ihrer Tiere unter anderem Beratungstermine mit den Tierärzten der Tierarztpraxis Thomas Backhaus vermitteln lassen können. Dazu haben Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform einen verbindlichen Termin für eine kostenpflichtige Beratung per Videochat mit Tierärzten zu vereinbaren.
4. Kostenpflichtige Angebote, wie die Beratungsleistung durch Tierärzte, richten sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Ein Vertrag über tierärztliche Beratungsleistungen durch einen Tierarzt nach Maßgabe der Ziffer § 3 kommt durch Abschluss der Online-Terminvereinbarung zustande. Tierarztpraxis Thomas Backhaus bietet dem Nutzer über das Portal freie Beratungstermine an. Mit Anklicken des Buttons „Sprechstunde kostenpflichtig buchen“ nimmt der Nutzer das Angebot zum Vertragsschluss verbindlich an. Die Herbac International GmbH wird dem Nutzer im Namen der Tierarztpraxis Thomas Backhaus den Termin unverzüglich per E-Mail bestätigen.
6. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Rechte und Pflichten der Parteien
1. Nutzung des Portals:
Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die das Portal oder seine technische Infrastruktur stören könnten. Dies umfasst unter anderem:
- Den Einsatz von Software, Skripten oder Datenbanken im Zusammenhang mit der Portalnutzung.
- Das Blockieren, Überschreiben, Verändern oder Kopieren von Daten, außer es ist für die ordnungsgemäße
Nutzung des Portals notwendig.
2. Maßnahmen bei Verstößen:
Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser AGB behält sich Herbac das Recht vor, den Account des betreffenden Nutzers vorläufig zu sperren, zu deaktivieren oder bei gravierenden Verstößen endgültig zu löschen. Bereits bei einem bloßen Verdacht eines Verstoßes können seitens Herbac zum Schutz des Unternehmens entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
3. Haftung und Schadensersatz:
Bei Zuwiderhandlungen gegen die AGB haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden und ist verpflichtet, Herbac von jeglichen Kosten und Schäden, die infolge der Verletzung der AGB entstehen, freizustellen. Weitergehende Rechte seitens Herbac bleiben hiervon unberührt.
4. Betrieb des Portals:
Herbac setzt alles daran, das Portal und die dazugehörige technische Infrastruktur störungsfrei zu betreiben, beschränkt jedoch seine Verantwortung auf Bereiche, die es direkt beeinflussen kann. Verantwortung für Beratungen: Die Tierarztpraxis Thomas Backhaus trägt keine Verantwortung für die Beratungen
des Fachpersonals, welches keine Tierärzte sind. Hierbei handelt es sich um Ernährungsberater, Tierheilpraktiker o.ä., die bei der Herbac International GmbH angestellt sind.
3. Telemedizinische Beratung durch Tierärzte
1. Die telemedizinische Beratung über das Portal erfolgt ausschließlich durch qualifizierte Tierärzte nach Maßgabe der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften (insbesondere der jeweils geltenden Berufsordnung).
2. Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Beratungsleistung durch einen unserer Tierärzte in Anspruch nimmt, gelten die folgenden Bedingungen:
(a) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass eine telemedizinische Befunderhebung bzw. -auswertung je nach Einzelfall nicht abschließend ist, sondern ggf. lediglich zu einer vorläufigen bzw. Verdachtsdiagnose mündet.
(b) Arzneimittel, die unter die Verschreibungspflicht fallen, können nicht aufgrund einer telemedizinischen Befunderhebung bzw. – auswertung verordnet werden. Hiervon ausgenommen sind Folgeverordnungen, denen eine eingehende klinische Untersuchung durch den telemedizinisch verordnenden Tierarzt voraus gegangen war.
(c) Die Abrechnung der tierärztlichen Beratung erfolgt auf Grundlage der aktuell gültigen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) sowie nach Maßgabe der Ziffer § 4.
4. Vertragsschluss
Nutzer können über das DGT MEDICAL Online-Buchungssystem einen Termin für eine Videokonferenz mit einem Tierarzt der 5-E™ Tierarztpraxis buchen.
1. Buchung als registrierter Nutzer:
Der Nutzer muss sich mit einem Das Gesunde Tier Benutzerkonto registrieren, um einen Termin zu buchen. Dabei hat der Nutzer die Möglichkeit, ein bestehendes Tierprofil aus seinem Benutzerkonto auszuwählen oder ein neues Tierprofil anzulegen, indem er Angaben zu seinem Tier (Rasse, Name, Geschlecht, Kastrationsstatus und Geburtsdatum) macht.
2. Versicherungsangaben:
Falls das Tier des Nutzers bei einer Tierkrankenversicherung registriert ist, kann der Nutzer entsprechende Versicherungsinformationen angeben. Die Rechnung wird so ausgestellt, dass sie alle erforderlichen Informationen für eine Einreichung bei der Tierversicherung enthält. Die Einreichung der Rechnung zur Abrechnung mit der Versicherung muss vom Nutzer selbst durchgeführt werden.
3. Buchungsprozess:
Im Rahmen des Buchungsprozesses wählt der Nutzer die gewünschte Beratungsleistung und den passenden
Termin aus. Der Nutzer kann zudem Bilder oder Dokumente zur Schilderung seines Anliegens hochladen, um den Termin optimal vorzubereiten. Zur endgültigen Buchung einer Videokonferenz mit einem Tierarzt muss der Nutzer seine Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angeben.
4. Zahlungsmethoden und Datenkorrektur:
Im letzten Schritt des Buchungsprozesses wählt der Nutzer eine Zahlungsmethode und bestätigt seine Rechnungsadresse. Der Nutzer kann die von ihm eingegebenen Daten jederzeit korrigieren, indem er die entsprechenden Felder ändert. Alle erforderlichen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden.
5. Akzeptanz der AGB:
Der Nutzer kann die AGB von DGT MEDICAL und der 5-E™ Tierarztpraxis über die entsprechenden Funktionen des Browsers ausdrucken oder als PDF herunterladen. Mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Termin buchen“ akzeptiert der Nutzer die AGB von DGT MEDICAL sowie der 5-E™ Tierarztpraxis und gibt damit sowohl gegenüber Herbac ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Portals als auch gegenüber der 5-E™ Tierarztpraxis zur Buchung eines kostenpflichtigen Termins ab.
6. Bestätigung der Buchung:
Nach erfolgreicher Buchung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail, die den Vertragstext dieser AGB enthält. Diese Bestätigung stellt zugleich die Annahme des Vertragsangebots für die Videokonferenz mit einem Tierarzt dar („Vertragsbestätigung“).
5. Widerrufsrecht für kostenpflichtige Dienste
1. Definition des Verbrauchers:
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt für Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB agieren und kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend nicht-gewerblichen oder nicht-selbstständigen beruflichen Zwecken abschließt.
2. Widerrufsrecht:
Nutzer haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Ausübung des Widerrufsrechts:
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die Tierarztpraxis Thomas Backhaus durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Das beiliegende Muster-Widerrufsformular kann dafür verwendet werden, ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
4. Folgen des Widerrufs:
Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die Herbac erhalten hat, einschließlich Standardlieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die durch eine vom Nutzer gewählte besondere Lieferart entstanden sind), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs zurückerstattet. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keine zusätzlichen Gebühren für die Rückzahlung erhoben.
5. Dienstleistungsbeginn während der Widerrufsfrist:
Hat der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so ist Herbac berechtigt, einen angemessenen Betrag zu verlangen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht.
Das Widerrufsformular kann hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.
6. Produktbestellung
Die Tierärzte und Fachberater auf der DGT MEDICAL Plattform geben in ihrer Beratung unabhängige Produktempfehlungen. Diese können auch Produkte der Herbac International GmbH umfassen, da diese sich in den letzten Jahrzehnten als vertrauenswürdige und qualitativ hochwertige Anbieter bewährt haben. Diese Produkte sind auf www.dasgesundetier.de erhältlich. Die Tierärzte und Fachberater sind jedoch ausschließlich für die tiermedizinische Beratung verantwortlich und übernehmen keine Haftung für die empfohlenen Produkte.
2. Produktverantwortung:
Die Verantwortung für die DGT MEDICAL Produktlinie liegt vollständig bei der Herbac International GmbH. Alle
Produkte, die unter den Marken „Das Gesunde Tier“ und „DGT Medical“ vertrieben werden, sind für jedermann unabhängig von der tierärztlichen Beratung erhältlich.
3. Vertragsschluss bei Produktbestellungen:
Der Vertrag über sämtliche Aufträge und Produktbestellungen kommt ausschließlich mit der Herbac International GmbH zustande. Die im Portal eingestellten oder mitgeteilten Produktanfragen des Nutzers stellen ein bindendes Angebot an Herbac dar, das durch die Annahme von Herbac zustande kommt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf dem DGT MEDICAL Portal angegebenen Preise für die Leistungen der 5-E™ Tierarztpraxis sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
1. Zahlungsfälligkeit:
Die Beratungsgebühr wird bei Abschluss der Terminvereinbarung sofort fällig.
2. Zahlungsmethoden:
Nutzer können die Beratungsgebühr wahlweise per Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay begleichen.
• Kreditkarte: Der Nutzer gibt die erforderlichen Kartendaten ein. Die Belastung der Karte erfolgt bei Vertragsschluss oder spätestens bei Rechnungsstellung. Unterstützt werden VISA und MasterCard.
• PayPal: Der Nutzer kann den Betrag über sein PayPal-Konto begleichen. Eine Anmeldung bei PayPal ist
erforderlich, und die Abbuchung erfolgt sofort nach Bestätigung der Zahlung.
• Apple Pay: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Apple Pay, sofern der Nutzer Safari nutzt und bei Apple registriert ist. Die Transaktion wird direkt nach der Buchung durchgeführt.
• Google Pay: Der Nutzer kann Google Pay als Zahlungsmethode verwenden, sofern er bei Google Pay registriert ist und die entsprechende Zahlungsfunktion aktiviert hat. Die Zahlung erfolgt sofort nach Bestätigung.
3. Rechnungsstellung:
Der Nutzer erhält die Rechnung per E-Mail an die im Buchungsprozess angegebene Adresse.
8. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern jedoch nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
9. Ausnahme bei Verbrauchern außerhalb der EU
Die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren Wohnsitz und Lieferadresse sich außerhalb der Europäischen Union befinden. In solchen Fällen gelten die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften.
10. Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz von Herbac der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt ebenfalls der Geschäftssitz von Herbac als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann. Herbac behält sich jedoch das Recht vor, auch das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Herbac ist jedoch nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Leistungen von Herbac basieren ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
